Rechtsprechung
BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Wolters Kluwer
Gewerbsmäßiges Betreiben von Bankgeschäften; Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht ; Anordnung der sofortigen Einstellung des Geschäftsbetriebs und der Rückabwicklung von Bankgeschäften ; Effektivität des Rechtsschutzes im verwaltungsgerichtlichen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen die sofort vollziehbare Untersagung der Führung von Finanzkommissions- und Eigenhandelsgeschäften
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfassungsrecht - Verfassungsbeschwerde gegen Untersagungsverfügungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NJW 2004, 930 (Ls.)
- NVwZ 2004, 93
Wird zitiert von ... (603) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerfG, 21.03.1985 - 2 BvR 1642/83
Verfassungsmäßigkeit des Sofortvollzuges aufenthaltsbeendender Anordnungen gegen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Dabei ist auch ein gesetzlich angeordneter Sofortvollzug in die Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 69, 220 ).Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ).
- BVerfG, 18.07.1973 - 1 BvR 23/73
Ausländerausweisung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ).Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ).
- BVerwG, 05.03.1999 - 4 A 7.98
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer Plangenehmigung - Erteilung einer …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in den Fällen der Nummern 1 bis 3 zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (…vgl. aus der Literatur etwa Kopp/Schenke, Kommentar zur VwGO, 13. Aufl. 2003, § 80 Rn. 114 sowie 153;… Schenke, VBlBW 2000, S. 56 ; vgl. für die fachgerichtliche Rechtsprechung z.B. BVerwG, NVwZ-RR 1999, S. 556).
- BVerfG, 15.12.1983 - 1 BvR 209/83
Volkszählung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ). - BVerfG, 19.06.1973 - 1 BvL 39/69
Behördliches Beschwerderecht
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Es hat insbesondere geklärt, dass der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG die Aufgabe zukommt, nicht nur jeden Akt der Exekutive, der in die Rechte des Bürgers eingreift, vollständig der richterlichen Prüfung zu unterstellen, sondern auch irreparable Entscheidungen, wie sie durch die sofortige Vollziehung einer hoheitlichen Maßnahme eintreten können, soweit wie möglich auszuschließen (vgl. BVerfGE 35, 263 ). - BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvR 699/77
Vorläufiger Rechtsschutz bei Auflösung einer Grundschule
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Überwiegende öffentliche Belange können es rechtfertigen, den Rechtsschutzanspruch des Grundrechtsträgers einstweilen zurückzustellen, um unaufschiebbare Maßnahmen im Interesse des allgemeinen Wohls rechtzeitig in die Wege zu leiten (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 51, 268 ; 65, 1 ). - BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde mangels Rechtswegerschöpfung
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Die Beschwerdeführerin war nicht vorrangig auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, da sich die gerügten Grundrechtsverletzungen nicht vorrangig auf die Hauptsache, sondern auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren als solches beziehen (vgl. dazu BVerfGE 77, 381 ; 80, 40 ). - BVerfG, 02.03.1977 - 1 BvR 124/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an ein vorläufiges Berufsverbot gegen einen …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Weiter hat das Bundesverfassungsgericht geklärt, dass Art. 12 Abs. 1 GG einen Eingriff in die Berufsfreiheit schon vor Rechtskraft des Hauptverfahrens nur unter strengen Voraussetzungen zur Abwehr konkreter Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter zulässt (vgl. BVerfGE 44, 105 ). - BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82
Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Die Beschwerdeführerin war nicht vorrangig auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen, da sich die gerügten Grundrechtsverletzungen nicht vorrangig auf die Hauptsache, sondern auf das verwaltungsgerichtliche Eilverfahren als solches beziehen (vgl. dazu BVerfGE 77, 381 ; 80, 40 ). - BVerfG, 16.07.1974 - 1 BvR 75/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anordnung der sofortigen Vollziehung …
Auszug aus BVerfG, 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03
Für die sofortige Vollziehbarkeit eines Verwaltungsaktes ist daher ein besonderes öffentliches Interesse erforderlich, das über jenes Interesse hinausgeht, das den Verwaltungsakt selbst rechtfertigt (vgl. BVerfGE 35, 382 ; 38, 52 ; 69, 220 ). - VG Frankfurt/Main, 12.06.2003 - 9 G 154/03
Eigenhandel mit Finanzinstrumenten
- VGH Hessen, 27.08.2003 - 6 TG 1581/03
- VG Frankfurt/Main, 12.06.2003 - 9 G 955/03
Durchführung von Bankgeschäften in Form des Finanzkommissionsgeschäfts ohne …
- VG Gießen, 18.06.2018 - 9 L 9756/17
Waffenrecht (Reichsbürger)
Hat sich jedoch bereits der Gesetzgeber - wie hier - für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzlichen Grundentscheidung abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris 21). - BVerfG, 11.05.2007 - 2 BvR 2483/06
Verletzung des Diskriminierungsverbots des Art 6 Abs 1 GG durch Verweigerung des …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).Es gibt daher Fälle, in welchen trotz des grundsätzlichen Vorrangs des Vollziehungsinteresses bei kraft Gesetzes angeordneten Sofortvollzugs (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.) das Suspensivinteresse des Betroffenen überwiegt.
Auch dann, wenn man hier den grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, welche die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 10. Oktober 2003, a.a.O.), werden die angegriffenen Entscheidungen den aus Art. 19 Abs. 4 GG folgenden Anforderungen an die Gewährung effektiven Rechtsschutzes nicht gerecht, weil mit der Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutz vollendete Tatsachen auch für die Entscheidung in der Hauptsache geschaffen werden können, obschon die dabei zu beantwortenden Rechtsfragen umstritten und nicht höchstrichterlich geklärt sind.
- VGH Baden-Württemberg, 28.10.2016 - 11 S 1460/16
Familiennachzug; außergewöhnliche Härte; sozialpädagogische Betreuung eines …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts auf einer gesetzlichen oder einer behördlichen Anordnung beruht (siehe dazu etwa BVerfG, Beschlüsse vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93, vom 10.05.2007 2 BvR 304/07 -, InfAuslR 2007, 336 und vom 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10 -, InfAuslR 20111, 235).
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1414/20
Jugendmedienschutz im Internet - Untersagung von pornografischen …
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris, Rn. 21. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 - 7 B 8/21
Anfechtung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von 5 Windenergieanlagen …
vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93. - VG Bremen, 02.12.2020 - 5 V 2748/20
Versammlungsrecht - Corona; Coronavirus; Versammlung; Versammlungsverbot
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsaktes einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 19). - LSG Baden-Württemberg, 22.05.2019 - L 7 SO 1311/19
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit …
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Behörde erfordert ein "besonderes" öffentliches Interesse gerade an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsakts, das über das allgemeine Interesse an seinem Erlass hinausgeht, denn die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des Verwaltungsakts reichen für die Begründung des Sofortvollzugs nicht aus (BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 - juris Rdnr. 19 m.w.N.;… Senatsbeschluss, a.a.O. Rdnr. 9). - BVerfG, 21.02.2011 - 2 BvR 1392/10
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
Geltung und Inhalt dieser Leitlinien sind nicht davon abhängig, ob der Sofortvollzug eines Verwaltungsakts einer gesetzlichen (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 VwGO) oder einer behördlichen Anordnung (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO) entspringt (vgl. BVerfGE 69, 220 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).b) Diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen werden die angegriffenen Entscheidungen auch dann nicht gerecht, wenn man hier den in § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG normierten grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses in Rechnung stellt und daraus folgert, dass die Gerichte - neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache - zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten sind, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, S. 93 ).
- VG Karlsruhe, 13.07.2023 - 2 K 712/23
Nachbarrechtsbeeinträchtigung; Rücksichtslosigkeit der Bebauung
c) Besondere Umstände, die trotz der voraussichtlichen Nicht-Betroffenheit der Antragsteller in eigenen subjektiven Rechten im Rahmen der Abwägung zwischen Vollzugs- und Suspensivinteresse (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93) ein Überwiegen des Suspensivinteresses der Antragsteller nahelegen könnten, sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.Dies ist für sich genommen die gesetzlich vorgesehene Folge der sofortigen Vollziehbarkeit der Baugenehmigung, ohne dass hierdurch irreversible und unzumutbare Folgen bei den Antragstellern einträten (vgl. BVerfG, Beschl. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 -, NVwZ 2004, 93).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2020 - 15 B 814/19
Verbraucherinformation "Topf Secret"
vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris Rn. 21 f.; BVerwG, Beschluss vom 14. April 2005 - 4 VR 1005.04 -, juris Rn. 12. - BVerwG, 14.04.2005 - 4 VR 1005.04
Eilanträge gegen Flughafen Berlin-Schönefeld weitgehend erfolgreich
- BVerfG, 05.08.2015 - 2 BvR 2190/14
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfahren gegen …
- VG Karlsruhe, 10.12.2020 - 2 K 5102/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Maßnahmen zum Infektionsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 07.11.2018 - 11 S 2018/18
Versagung einer Niederlassungserlaubnis; Fiktionswirkung; Aufenthaltserlaubnis …
- LSG Baden-Württemberg, 08.11.2016 - L 7 SO 3546/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BVerfG, 29.01.2020 - 2 BvR 690/19
Fehlende gewichtende Gesamtbewertung der Lebensumstände einer "faktischen …
- VG Bremen, 26.03.2020 - 5 V 553/20
Gefahrenabwehrrecht/Seuchenbekämpfung: Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes …
- VGH Baden-Württemberg, 09.10.2012 - 11 S 1843/12
Eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten; Mindestbestandszeit der Ehe; …
- VGH Bayern, 16.12.2009 - 1 CS 09.1774
Vorläufiger Rechtschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung für vier …
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
- BVerfG, 24.08.2011 - 1 BvR 1611/11
Anforderungen des Art 12 Abs 1 GG an die Interessenabwägung bei der Entscheidung …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
- BVerfG, 29.03.2007 - 2 BvR 1977/06
Verletzung der Rechtsschutzgarantie (Art 19 Abs 4 GG) durch Versagung von …
- OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19
Butterflymesser; gröblicher Verstoß; Perkussionsrevolver; Regelvermutung; …
- VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21
Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 07.11.2013 - 1 M 108/13
Versetzung eines Beamten (Zu- und Wegversetzungsbedarf) und vorläufiger …
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.04.2015 - 1 M 45/15
Zur gewerblichen Anordnung der Fassadengestaltung einer Spielhalle
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.12.2016 - L 15 SO 301/16
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- VG Karlsruhe, 09.02.2024 - 2 K 3320/23
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2358/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Bauvorhaben
- VG Karlsruhe, 07.02.2022 - 2 K 1838/21
Verfassungsmäßigkeit der Vorgabe zum Mindestabstand für Wettvermittlungsstellen …
- VG Sigmaringen, 16.02.2021 - 3 K 326/21
Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; Corona-Virus; COVID-19; …
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
- VerfGH Saarland, 08.10.2013 - Lv 1/13
Glücksspiel - Keine Sportwetten in Spielhallen
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.01.2011 - 1 M 2/11
Wegabordnung eines Leiters einer JVA bei Rechtsverstößen zu Lasten Gefangener
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2022 - 1 R 76/21
Eisenbahnrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Plangenehmigung für einen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2011 - 1 M 13/11
Kein Wahlrecht zwischen Widerruf der Schornsteinfegerbestellung und Versetzung in …
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2022 - 1 M 110/22
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Festsetzung einer eisenbahnrechtlichen …
- VGH Hessen, 31.03.2022 - 3 B 214/21
Windpark Niederasphe bei Münchhausen kann gebaut werden
- VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 2278/21
Zwischenregelung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, Windenergieanlagen
- VG Sigmaringen, 15.04.2021 - 3 K 1060/21
Ausgangsbeschränkungen; nächtliche Ausgangsbeschränkungen; erhebliche Gefährdung; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.05.2020 - L 5 KA 1421/20 KL-ER
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2020 - 15 B 288/20
Verbraucherinformation "Topf Secret"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2013 - L 11 KA 81/13
- VG Berlin, 17.03.2022 - 27 L 43.22
"RT DE" darf vorerst nicht weiter senden
- VGH Hessen, 27.01.2022 - 3 B 1209/21
Erfolgloser Eilantrag gegen die Errichtung von zwei Windenergieanlagen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 2/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Hessen, 30.07.2013 - 6 B 1170/13
Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG
- VGH Bayern, 07.02.2023 - 22 CS 22.1908
Zu den Möglichkeiten der Fehlerheilung bei Missachtung der …
- VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684
Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1416/20
Jugendmedienschutz im Internet: Untersagung von pornografischen Internetangeboten …
- VGH Hessen, 06.11.2012 - 6 B 1267/12
Heilung eines Anhörungsfehlers
- VG Karlsruhe, 28.12.2023 - 2 K 2792/23
Baunachbarkonstellation; Sofortige Vollziehung; Baugenehmigung; Bebauungsplan; …
- OVG Berlin-Brandenburg, 28.05.2015 - 7 S 10.15
"faktischer Inländer"; staatenloser Palästinenser aus dem Libanon; Recht auf …
- VG Karlsruhe, 11.09.2023 - 2 K 2644/23
Vorläufiger Rechtsschutzes gegen die sofortige Vollziehung der Entziehung einer …
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2359/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VG Karlsruhe, 30.06.2021 - 9 K 568/21
Kein Anspruch auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis wegen des Besuchs einer …
- VG Aachen, 17.06.2020 - 8 L 250/20
Anspruch eines Bürgers auf Herausgabe lebensmittelrechtlicher Kontrollberichte …
- VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964
Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
- VG Karlsruhe, 22.03.2023 - 2 K 478/23
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vollziehung einer Baugenehmigung für ein …
- VG Bremen, 17.12.2019 - 5 V 2340/19
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz - Informationsanspruch; …
- VG Karlsruhe, 29.08.2023 - 2 K 2030/23
Einstweiliger Rechtschutz des Nachbarn gegen Baugenehmigung
- VGH Hessen, 11.01.2022 - 3 B 2278/21
Drittanfechtung gegen Genehmigungen zur Errichtung und zum Betrieb von …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2009 - L 11 B 5/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Frankfurt/Main, 09.07.2021 - 5 L 1908/21
Aufhebung einer Quarantäneanordnung nach "Rückstufung" des Urlaubslandes
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2011 - L 11 KA 96/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Frankfurt/Main, 09.04.2021 - 5 L 919/21
Erfolgreicher Eilantrag gegen Ausgangsbeschränkung eines Landkreises
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2009 - L 11 B 6/09
Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Vertragsarzt; …
- VG Mainz, 07.11.2018 - 4 L 1068/18
Aufenthaltserlaubnis; Ehegattennachzug; besondere Härte; humanitärer Grund; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2009 - L 11 B 8/09
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2009 - L 11 B 20/08
Vertragsarztangelegenheiten
- SG Ulm, 15.08.2008 - S 10 AS 2799/08
Absenkung des Arbeitslosengeld II - Meldeversäumnis - keine Sanktionierung über § …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 71/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2023 - L 19 AS 1775/22
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II im …
- VG Frankfurt/Main, 09.11.2020 - 5 L 2944/20
Maskenpflicht für Fußgänger im Stadtgebiet
- VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718
Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2011 - L 11 KA 120/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.02.2011 - L 11 KA 91/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 03.07.2007 - 14 CS 07.966
Verfüllung in der Tongrube Oberniederndorf muss beseitigt werden
- LSG Berlin-Brandenburg, 08.03.2017 - L 23 SO 56/17
Erlass eine neuen Anordnung der sofortigen Vollziehung nach Wiederherstellung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 87/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Sachsen, 21.06.2023 - 1 B 309/22
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärmbelästigung; Schallimmissionsprognose; …
- VG München, 14.02.2017 - M 24 S 16.5635
Auswahlentscheidung über Bodenabfertigungsdienste am Flughafen
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2014 - 11 S 1009/14
Entfallen der Fortgeltungsfiktion - Standstill-Klausel - Sprachkenntnisse und …
- VGH Baden-Württemberg, 26.04.2007 - 2 S 2218/06
Nichtigkeit einer Ablösevereinbarung; Überwiegendes öffentliches Interesse an …
- VG Karlsruhe, 15.06.2023 - 2 K 1405/23
Nachbarklage gegen die Vollziehung einer durch das Landratsamt erteilten …
- LSG Sachsen, 16.08.2018 - L 3 AS 508/18
Vollständiger Wegfall der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2011 - 13 B 236/11
Anordnung der Abschaltung durch die Bundesnetzagentur gegenüber einem …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.05.2010 - L 11 KA 9/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Niedersachsen, 17.03.2005 - 13 ME 523/04
Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung eines …
- VGH Baden-Württemberg, 19.04.2004 - 2 S 340/04
Keine aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen die der Sachentscheidung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - L 11 KA 15/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 133/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2010 - L 11 KA 95/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 24 CS 20.2211
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- LSG Baden-Württemberg, 07.01.2019 - L 11 KR 4007/18
Kranken- und Pflegeversicherung der Rentner - Widerspruch gegen Bescheid einer …
- VG Hannover, 11.11.2016 - 3 B 5176/16
Beendigung einer Inobhutnahme; Qualifizierte Inaugenscheinnahme; Unbegleiteter …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 97/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772
Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
- VG Düsseldorf, 30.11.2021 - 27 L 1415/20
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029
Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.01.2011 - L 11 KA 106/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2009 - L 11 B 19/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2009 - 13 B 33/09
Auskunft über dynamische IP-Adressen
- OVG Niedersachsen, 10.11.2023 - 11 ME 363/23
Besitz- und Erwerbsverbot; Butterflymesser; erlaubnisfreie Waffe; …
- VG Hamburg, 27.05.2019 - 20 E 934/19
Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsprüfung auf Internetplattform
- OVG Saarland, 25.06.2012 - 1 B 128/12
Pferdehaltungsverbot; Erlass des Widerspruchsbescheides während eines Verfahrens …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 121/10
Vertragsarztangelegenheiten
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1011.04
Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klagen gegen einen …
- VerfGH Saarland, 28.10.2020 - Lv 22/20
- VG Trier, 18.09.2013 - 5 L 1234/13
Anwendbarkeit des § 36 Abs 4 S 1 AsylVfG (juris: AsylVfG 1992) auf die Fälle des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2011 - L 11 KA 24/11
Vertragsarztangelegenheiten
- VG München, 10.06.2008 - M 1 S7 08.2164
Vorläufiger Rechtschutz gegen Baugenehmigung für großflächigen …
- VGH Baden-Württemberg, 21.09.2007 - 4 S 2131/07
Fürsorgepflicht des Dienstherrn bei Abordnung eines Beamten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 22 B 176/23
Unzumutbare Beeinträchtigung eines Eigentümers eines Grundstücks durch …
- VGH Hessen, 26.10.2022 - 1 B 1368/22
Versetzung eines Beamten aufgrund einer Behördenumstrukturierung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2017 - L 19 AS 1577/17
SGB-II -Leistungen; Leistungsausschluss für EU-Ausländer; Einstweiliger …
- VG Karlsruhe, 13.02.2014 - 2 K 16/14
Verbot einer Wettvermittlungsstelle für Sportwetten
- VGH Baden-Württemberg, 05.09.2012 - 11 S 1639/12
Fiktionswirkung der Antragstellung im Ausländerrecht; Zeiten rechtmäßigen …
- VGH Bayern, 29.09.2011 - 12 CS 11.2022
Seniorenheim in Inzell muss vorläufig schließen
- OVG Sachsen, 28.08.2023 - 1 B 47/23
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Wohngebäude; Schattenwurf; Beschattungsdauer; …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2013 - L 5 R 5296/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2012 - L 11 KA 39/12
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.04.2011 - L 11 KA 109/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2011 - L 11 KA 98/10
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Bayern, 25.10.2007 - 23 CS 07.2137
Abholungs- und Bereitstellungsanordnungen nach dem ElektroG; Einstweiliges …
- VG Freiburg, 24.06.2021 - 7 K 1948/21
Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde für Zutritts- und Teilnahmeverbote zu …
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010
Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung - …
- VG Trier, 16.08.2017 - 5 L 9892/17
Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen in Mariahof
- VG Trier, 11.11.2016 - 5 L 7574/16
Nachbarwiderspruch; vorläufiger Rechtsschutz gegen geplante Hinterlandbebauung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2010 - L 11 KA 80/09
Vertragsarztangelegenheiten
- VGH Baden-Württemberg, 22.10.2007 - 2 S 157/07
Abwasserbeitrag für Hinterliegergrundstück
- VG Bremen, 09.04.2021 - 5 V 652/21
Corona-Maßnahmen - Ausgangssperre
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2020 - 6 B 11782/19
Gewerbesteuer -Vorrang des Vollziehungsinteresse
- VG Neustadt, 04.01.2024 - 4 L 1213/23
Untersagung der ungenehmigten Nutzung eines Einfamilienwohnhauses als …
- OVG Thüringen, 21.10.2020 - 3 EO 115/19
Waffenbesitz; Risikoeinschätzung bei waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- LSG Berlin-Brandenburg, 03.02.2017 - L 23 SO 56/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2016 - L 19 AS 878/16
- VGH Bayern, 19.08.2010 - 1 CS 10.700
Vorläufiger Rechtsschutz; Klage der Gemeinde gegen Baugenehmigung; …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.253
Sorgfaltsanforderungen bei der Aufbewahrung von Waffen
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2018 - 10 S 7.18
Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17
Aufhebung von SGB-II-Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- VG Hamburg, 24.01.2012 - 15 E 1363/11
Einstweiliger Duldungsanspruch zur Sicherung einer möglichen Aufenthaltserlaubnis …
- OLG Düsseldorf, 21.07.2006 - 3 (Kart) 289/06
Vollständigkeit der Unterlagen im Sinne des § 23 Abs. 4 S. 2 EnWG - Genehmigung …
- VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1306
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Teilnahme am Bundeskongress der "Jungen …
- VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Augsburg, 04.07.2022 - Au 8 S 22.765
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 118/21
Schließung einer Spielhalle; einstweiliger Rechtsschutz
- VG Frankfurt/Main, 27.10.2020 - 5 L 2749/20
Maskenpflicht während Gottesdienst
- VG Karlsruhe, 22.09.2020 - 2 K 2332/20
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verpflichtung eines Krankenhauses zur Teilnahme an …
- OVG Hamburg, 16.01.2020 - 4 Bs 176/19
Erfolgloser Eilantrag gegen ein Wiederherstellungsgebot nach dem Hamburgischen …
- VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Baden-Württemberg, 16.04.2009 - 13 S 656/09
Verschweigen der Eheschließung bei Beantragung eines Schengen-Visums
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1001.04
Antrag auf Gewährung von vorläufigem Rechtsschutz; Anordnung der aufschiebenden …
- VGH Baden-Württemberg, 25.01.2023 - 6 S 1792/22
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Anforderungen an den sachgemäßen Umgang …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 13 B 513/21
Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas der zentralen …
- VG Freiburg, 01.10.2018 - 1 K 4174/18
Spezialitätenrestaurant im Sinne der BeschV 2013 § 11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2013 - L 6 SF 343/13
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2009 - 13 B 1392/09
HanseNet zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2009 - 13 B 922/09
Verhältnis der Vorabprüfung zur ex-post-Kontrolle durch die Regulierungsbehörde …
- OVG Sachsen, 19.01.2024 - 6 B 65/23
Widerruf eines Kleinen Waffenscheins; Missbräuchliche Verwendung einer …
- OVG Sachsen, 20.06.2023 - 1 B 308/22
Windenergieanlage; Nachbarantrag; Lärm; Schallimmissionsprognose; …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG Karlsruhe, 18.07.2022 - 2 K 399/22
Betrieb von mehreren Ferienappartements in einem reinen Wohngebiet; …
- VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unterstützung der GfP
- VG Gießen, 08.05.2018 - 9 L 8875/17
Waffenrecht (Reichsbürger)
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei sog. "Reichsbürgern"
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2017 - L 19 AS 1429/17 B ER/L 19 AS 1430/17
Aufhebung von SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Anordnung der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2010 - L 11 KA 64/10
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.11.2008 - 13 B 1543/08
Rechtmäßigkeit von Nutzungsbedingungen für die Instandhaltungsleistungen in …
- VGH Baden-Württemberg, 03.05.2007 - 2 S 1842/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen einen Abwasserbeitragsbescheid.
- VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
- LSG Berlin-Brandenburg, 22.12.2016 - L 15 SO 331/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - 19 B 1188/15
Rechtmäßigkeit der Einstufung einer CD als jugendgefährdend aufgrund …
- VGH Hessen, 23.08.2012 - 6 B 1374/12
Auskunftsverweigerung bei Möglichkeit der Selbstbelastung
- OVG Niedersachsen, 13.10.2011 - 8 ME 173/11
Zulässigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer künftig …
- OVG Saarland, 09.07.2004 - 1 W 11/04
Einrichtung einer Linienbushaltestelle im reinen Wohngebiet
- VG Trier, 09.11.2023 - 2 L 4081/23
Burkina Faso: Dublin Italien; Ablehnung des Antrags auf vorläufigen Rechtschutz …
- VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VGH Bayern, 02.08.2010 - 22 CS 10.1572
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - L 11 B 14/09
- VG München, 30.08.2023 - M 7 S 23.1519
Rücknahme eines Kleinen Waffenscheins wegen Mitgliedschaft in der "Jungen …
- OVG Hamburg, 25.04.2023 - 4 Bs 144/22
Keine durchgreifenden Bedenken gegen die Vereinbarkeit einer landesgesetzlichen …
- OVG Hamburg, 15.12.2022 - 4 Bs 105/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Untersagung des Betriebs einer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2022 - L 9 SF 274/22
Unbegründetheit eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung eines Beschlusses …
- VG Frankfurt/Main, 03.09.2021 - 5 L 2456/21
Rechtsverordnung sperrt den Erlass einer Allgemeinverfügung
- VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1325
Coronakrise: Häusliche Isolation von Kontaktpersonen
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 21 CS 18.701
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Aufhebung waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Gießen, 15.05.2017 - 4 L 1290/17
Wegnahme von Hunden
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.01.2015 - L 7 SF 928/14
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige …
- VG Trier, 16.04.2014 - 5 L 569/14
Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat - zur Behauptung …
- VG Oldenburg, 21.01.2014 - 3 B 6802/13
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht Charta; Italien; …
- OVG Hamburg, 08.03.2006 - 2 Bs 110/05
Airbus / Verlängerung der Start- und Landebahn: 184 Antragsteller, die nicht von …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1009.04
Zulässigkeit eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1007.04
Planfeststellungsbeschluss des Ministeriums für Stadtentwicklung, Wohnen und …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1008.04
Rechtliches Vorgehen gegen den Planfeststellungsbeschluss des zuständigen …
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1003.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …
- VGH Hessen, 21.10.2020 - 6 B 2381/20
Kein vorläufiger Stopp der Genehmigung zur Aufbewahrung sog. Castor-Behälter im …
- VG Karlsruhe, 13.10.2020 - 8 K 4139/20
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Anordnung der Absonderung
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 24 CS 20.1596
Erfolgloser Antrag auf Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.658
Widerruf und Rückgabe einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686
Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2016 - L 7 SF 429/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- SG Düsseldorf, 19.02.2013 - S 27 R 2401/12
Vermutete Schwarzarbeit führt zu Beitragsnachforderungen in Millionenhöhe
- VGH Baden-Württemberg, 17.04.2007 - 2 S 2101/06
Offenlegung der Ablöseanteile im Erschließungsbeitragsrecht
- BVerwG, 03.05.2005 - 4 VR 1010.04
Abtrennung von Verfahren
- BVerwG, 27.04.2005 - 4 VR 1004.04
Verstoß gegen das Gebot der Eingriffsminimierung durch Missachtung …
- VG Sigmaringen, 13.11.2023 - A 5 K 2470/23
Dublin-Rückkehrer Kroatien; Pushbacks; Refoulement-Verbot; abweichende …
- OVG Sachsen, 25.08.2023 - 1 B 48/23
Windfarm; Nachbarantrag; Beschattungsdauer; Umweltverträglichkeitsprüfung; …
- VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 343/21
Waffenverbot für Reichsbürger
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2021 - 8 B 975/21
Voraussetzungen für die Aufstellung eines Verkehrszeichens
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 21 CS 18.659
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf der Waffenbesitzkarte
- OVG Niedersachsen, 28.11.2013 - 8 ME 157/13
Einstweiliger Rechtschutz im Zusammenhang mit der Verlängerung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 13 B 1082/11
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen: Die First Mail …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.05.2011 - 13 B 476/11
Bescheid der Bundesnetzagentur bzgl. der Untersagung der Rechnungslegung und …
- LSG Bayern, 16.07.2009 - L 7 AS 368/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der …
- BVerwG, 19.04.2005 - 4 VR 1006.04
Anspruch auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes wegen eines …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.251
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG Trier, 02.11.2022 - 1 L 3014/22
Fahrerlaubnisentziehung bei regelmäßigem Cannabiskonsum
- VG Bremen, 25.06.2020 - 5 V 1172/20
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Allgemeinverfügung zum Verbot des …
- VG München, 07.05.2018 - M 7 S 18.970
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis wegen Nähe zur sog. "Reichsbürgerbewegung"
- VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913
Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung
- VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668
Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- OVG Saarland, 17.07.2015 - 1 B 50/15
Veranstaltung von nicht erlaubnisfähigem öffentlichen Glücksspiel im Internet …
- VG Saarlouis, 14.03.2011 - 5 L 132/11
Anwendung von § 14 Abs. 3 BauGB bei einem Vorbescheid mit der von der Gemeinde …
- OVG Niedersachsen, 18.03.2010 - 8 ME 24/10
Rechtfertigung des Absehens von der Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- LSG Hessen, 07.02.2022 - L 6 AS 587/21
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung …
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.2019 - 6 B 11122/19
Umfang der Prüfung der Erhebung des Ausbaubeitrags im Verfahren des vorläufigen …
- VGH Bayern, 04.10.2018 - 21 CS 18.264
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
- OVG Saarland, 28.10.2010 - 3 B 180/10
Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.06.2009 - 12 S 44.09
Erneute Heranziehung eines Betriebes zur Strukturerhebung im …
- VG Trier, 19.01.2024 - 2 L 4844/23
Eritrea: Dublin Italien: Keine systemischen Mängel trotz Suspendierung
- VG Augsburg, 26.09.2022 - Au 8 S 22.1578
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Augsburg, 14.09.2022 - Au 8 S 22.1659
Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes, Glücksspielrecht, Untersagung des …
- VG Regensburg, 24.05.2022 - RO 1 S 21.2420
Fristlose Entlassung eines Soldaten auf Zeit, Kameradschaftspflichtverletzung, …
- OVG Saarland, 14.10.2021 - 1 B 138/21
Widerruf einer Spielhallenerlaubnis
- VG Bremen, 09.03.2021 - 5 V 400/21
Eröffnung eines Outdoor-Trainingsgeländes - Feststellender Verwaltungsakt; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2020 - L 7 SF 28/20
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 21 CS 19.871
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse und Ungültigerklärung eines Jagdscheins - …
- VG Frankfurt/Oder, 28.08.2018 - 5 L 568/18
Abgaben für Wasser- und Bodenverbände
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2016 - L 7 SF 449/16
Vollstreckungsrechtsschutz; Antrag auf Aussetzung der Vollstreckung; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - L 19 AS 1083/16
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs
- VG Frankfurt/Main, 13.06.2016 - 7 L 1268/16
§ 1 Abs 2 Nr 7 VermAnlG, § 6 VermAnlG, § 18 Abs 1 VermAnlG, § 26a VermAnlG, § 26b …
- VGH Bayern, 21.01.2014 - 1 CS 13.2388
Anbau einer Garage an 1926 genehmigtes Wohngebäude; fehlende Erschließung im …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2012 - L 11 KR 220/12
Krankenversicherung
- VG München, 05.05.2011 - M 1 S 11.1531
Unterlassene Anordnung eines Aufbauseminars nach § 2a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 28.12.2010 - L 11 KA 58/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2009 - L 11 KA 7/09
Vertragsarztangelegenheiten
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.08.2005 - 1 M 74/05
Anforderungen an die Begründung des besonderen Interesses im Falle der Anordnung …
- VG Neustadt, 11.03.2005 - 4 L 389/05
EU-Führerscheine gelten nicht in jedem Fall in Deutschland
- VG Würzburg, 07.02.2024 - W 8 S 24.144
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, …
- VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
- VG Hamburg, 30.12.2022 - 14 E 3672/21
Zum Verbot des Betriebs einer Wettvermittlungsstelle in einer Spielhalle oder …
- VG Regensburg, 01.12.2022 - RN 5 S 22.2413
Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO, Sofortvollzug kraft gesetzlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2022 - 14 B 856/22
Rechtsschutz gegen Ordnungsverfügung wegen Zweckentfremdung von Wohnraum durch …
- VG Augsburg, 07.02.2022 - Au 8 S 22.1
Erfolglose vorläufige Rechtsschutzbegehren gegen den Widerruf von …
- VG Bremen, 30.10.2020 - 5 V 2381/20
Überschreitung des Inzidenzwertes von 50 - Schließung - Folgenabwägung; …
- OVG Bremen, 14.07.2020 - 1 B 2/20
Auskunft nach dem Verbraucherinformationsgesetz bei lebensmittelrechtlichen …
- VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Regensburg, 16.05.2018 - RN 1 S 18.155
Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Versetzung eines …
- VG Köln, 26.05.2015 - 9 L 1284/15
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Frequenzversteigerung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2591
Anordnung des Sofortvollzugs
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 450/14
- VG Oldenburg, 20.02.2014 - 3 B 145/14
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - L 19 SF 267/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 68/13
- SG Landshut, 07.05.2012 - S 10 AS 259/12
Minderung des Arbeitslosengeld II - Verfassungsmäßigkeit der Sanktionsregelungen
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.04.2010 - L 5 AS 69/10
Begründungspflicht der Behörde bei Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit eines …
- VG Regensburg, 20.12.2023 - RN 5 S 23.2196
Erfolgloser Eilantrag, Sofortige Vollziehbarkeit einer unselbstständigen …
- VG Würzburg, 27.11.2023 - W 8 S 23.1605
Sofortantrag und Antrag auf Eilrechtsschutz, Schornsteinfegerrecht, …
- VG Köln, 23.01.2023 - 20 L 1784/22
Mitglieder von "Aufbruch Leverkusen" sind voraussichtlich waffenrechtlich …
- VG Schwerin, 29.03.2022 - 3 B 305/22
Vorläufiger Rechtsschutzantrag gegen waffenrechtliche Verfügung im Zusammenhang …
- VG Trier, 23.11.2020 - 1 L 2966/20
Pflicht der Behörde zur Kontaktaufnahme über eine für Rückfragen hinterlassene …
- VG Frankfurt/Main, 23.10.2020 - 5 L 2717/20
Maskentragungspflicht für Schüler ab der 5. Klasse auch während des …
- VG Würzburg, 16.09.2020 - W 8 E 20.1298
Teilnehmerbegrenzung einer Privatveranstaltung wegen Corona-Pandemie (hier: im …
- VG Bremen, 02.04.2020 - 5 V 596/20
Schließung eines Einzelhandelsgeschäftes im Wege einer Allgemeinverfügung nach § …
- VGH Bayern, 17.09.2018 - 21 CS 18.502
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- LSG Bayern, 06.12.2016 - L 18 AS 770/16
Einstweiliger Rechtsschutz in Bezug auf die volle Minderung des …
- VG Berlin, 19.04.2016 - 18 L 81.16
Inobhutnahme bei Zweifeln am Alter
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 556/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- VGH Hessen, 01.11.2013 - 6 B 1876/13
Abwicklung von Einlagengeschäften
- VG Augsburg, 26.08.2013 - Au 6 S 13.1242
Indischer Staatsangehöriger mit italienischem Daueraufenthaltstitel; fehlende …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.06.2013 - L 6 SF 112/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 06.11.2008 - 10 S 21.08
Erhebung von Vorausleistungen bei nichtigem Erschließungsvertrag, bei Zahlungen …
- VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1969
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz: Widerruf von Waffenbesitzkarten aufgrund …
- VG Kassel, 15.05.2023 - 3 L 422/23
Informationsanspruch nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VGH Bayern, 09.08.2022 - 24 CS 22.1575
Widerruf einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnis
- VG München, 18.02.2022 - M 7 S 22.211
Erfolgloser Eilantrag gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Mainz, 14.06.2021 - 4 L 472/21
Anordnung eines Covid-19-Tests vor Abschiebung zulässig
- VG Freiburg, 05.05.2021 - 1 K 1396/21
Untersagung einer Versammlung während der Corona-Pandemie (Baden-Württemberg)
- VG Arnsberg, 17.02.2020 - 7 L 1577/19
- VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198
Widerruf der Waffenbesitzkarte
- VGH Bayern, 15.03.2019 - 21 CS 17.2281
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungsbestimmungen - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2017 - L 6 SF 61/17
Vorläufige Aussetzung einer Vollstreckung; Ermessensentscheidung; …
- VGH Bayern, 29.04.2016 - 21 CS 16.171
Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Alkoholabhängigkeit
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.10.2015 - L 19 AS 1452/15
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und …
- VGH Hessen, 25.06.2015 - 6 B 224/15
Rückzahlung von angenommenen Geldern
- VG Gießen, 09.02.2015 - 4 L 3526/14
Besteuerter Spielaufwand
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2014 - L 6 SF 849/14
Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige Anordnung; Interessenabwägung bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2014 - L 6 SF 584/14
Europarechtskonformität des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
- VG Trier, 04.07.2014 - 5 L 1190/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 6 SF 474/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - L 6 SF 27/13
- LSG Nordrhein-Westfalen, 17.09.2012 - L 11 KR 445/12
Krankenversicherung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.03.2010 - L 5 AS 487/09
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2004 - 11 B 116/04
Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheides
- VG Magdeburg, 28.11.2023 - 7 B 275/23
Unmöglichkeit der Rückführung eines Asylbewerbers bei Aufnahmestopp in Italien
- OVG Sachsen, 22.06.2023 - 1 B 290/22
Windenergieanlage; Drittanfechtung; Umweltvereinigung; Tötungsverbot; Rotmilan; …
- VG Potsdam, 17.10.2022 - 3 L 627/22
- VG Schwerin, 28.01.2022 - 3 B 1600/21
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren gegen waffenrechtliche Verfügungen im …
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
- VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse
- VG Karlsruhe, 10.04.2019 - 7 K 4692/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2018 - L 19 AS 2281/17
Zulässigkeit und Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags …
- VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16
Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender …
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2518
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2014 - L 6 SF 813/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung; Glaubhaftmachung weiterer …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.09.2013 - L 6 SF 270/13
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.12.2012 - 2 S 12.12
Sanierungsrechtlicher Ausgleichsbetrag; Beschwerde; sofortige Vollziehung; …
- VG Augsburg, 22.02.2012 - Au 5 S 11.1933
Nachbarantrag; Wohnhaus, Erdwall; Prüfumfang der Bauaufsichtsbehörde; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.10.2010 - L 11 KA 61/10
Vertragsarztangelegenheiten
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2010 - L 11 KR 223/10
Krankenversicherung
- VGH Hessen, 23.09.2009 - 6 B 2322/09
Vorläufiges Rechtsschutzverfahren (Beschwerde) gegen finanzaufsichtliche …
- VG Magdeburg, 17.03.2023 - 6 B 123/23
Syrien: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 13.02.2022 - M 7 S 22.211
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3467/20
Feuerwerksverbot an Silvester
- VG Würzburg, 18.09.2020 - W 8 S 20.1337
Teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen Coronamaßnahmen in der Gastronomie
- VG Münster, 09.07.2020 - 1 L 321/20
- VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Zugehörigkeit zur sog. …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2015 - L 6 SF 108/15
Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2546
Errichtung und Betrieb einer vollbiologischen Kleinkläranlage mit Einleitung des …
- OVG Niedersachsen, 29.10.2014 - 8 ME 120/14
Berücksichtigung eines möglichen Erlasses der Beitragsschuld bei der Frage der …
- VG Saarlouis, 22.07.2014 - 1 L 896/14
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Untersagung einer Spielhalle
- VG Trier, 11.02.2014 - 5 L 95/14
Abschiebung eines Ausländers nach Italien zur Durchführung des Asylverfahrens
- VG Trier, 06.11.2013 - 5 L 1539/13
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebung eines Asylbewerbers nach Italien - …
- OVG Niedersachsen, 11.01.2013 - 8 ME 2/13
Anspruch einer schwangeren kosovarischen Staatsangehörigen auf Verteilung zum …
- VG Köln, 28.03.2011 - 21 L 285/11
Möglichkeit einer Abrechnung und Einziehung von Entgelten für von Kunden …
- VG Köln, 01.03.2011 - 21 L 157/11
Eine Maßnahme ergeht u.a. i.R.d. Nummernverwaltung bei Erlass im Hinblick auf den …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10
Krankenversicherung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2009 - 13 B 1334/09
Diskriminierungsfreier Zugang zur Eisenbahninfrastruktur
- VGH Bayern, 23.01.2008 - 19 CS 07.2828
Berücksichtigung der Fiktionswirkung aus § 81 Abs. 4 AufenthG bei der Berechnung …
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.08.2006 - 10 S 7.06
Zulässigkeit der Methode zur Ermittlung einer Bodenwerterhöhung und des …
- OVG Sachsen, 24.02.2006 - 4 BS 19/05
Erfolgloser Antrag gegen Sicherheitsneugründung des Zweckverbandes Wasserwerke …
- VG Augsburg, 05.07.2023 - Au 8 S 23.525
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse bei Verdacht auf Anhängerschaft zur …
- VG Mainz, 14.12.2022 - 1 L 683/22
Widerrufs einer Waffenbesitzkarte; Reichsbürgernähe
- VG Schwerin, 31.01.2022 - 3 B 1708/21
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; rechtsextreme Mitläuferin; Schützenverein; …
- VG Würzburg, 10.01.2022 - W 8 S 21.1647
Eilrechtsschutz, Duldung der Feuerstättenschau, häufige berufsbedingte …
- VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.07.2021 - 2 M 360/21
Versagung der Aufenthaltserlaubnis wegen negativer Integrationsprognose
- VG Augsburg, 22.04.2020 - Au 9 S 20.540
Auskunftserteilung nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 M 36/20
Aktenvorlageersuchen durch parlamentarischen Untersuchungsausschuss
- VG Würzburg, 04.03.2020 - W 8 S 20.247
Durchführung von Schornsteinfegerarbeiten
- VG Cottbus, 29.03.2017 - 1 L 131/17
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag des Amtes Döbern-Land gegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2015 - L 6 SF 941/14
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als Ermessensentscheidung
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.01.2015 - L 6 SF 830/14
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung …
- VG Saarlouis, 07.10.2014 - 1 L 1120/14
Verlust der Spielhallenerlaubnis bei teilweiser Betriebseinstellung
- VGH Hessen, 04.03.2014 - 6 B 2049/13
- VG Oldenburg, 17.02.2014 - 3 B 6974/13
Abschiebungsanordnung; Dublin; Dublin II; Dublin III; Grundrecht; Krankheit; …
- VG Frankfurt/Main, 26.06.2013 - 5 L 2135/13
Personalausweis, Eintragung eines ausländischen Doktorgrades, slowakischer …
- VG Hamburg, 29.11.2022 - 11 E 4470/22
Überwiegend erfolgloser Eilantrag einer Betreiberin von Pflegeeinrichtungen gegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.08.2022 - 1 M 441/22
Behördliche Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung in …
- VG Düsseldorf, 03.02.2022 - 18 L 1908/21
Motorrad; Motorradclub; Rocker; Drohkulisse; Sicherstellung
- VG München, 16.06.2021 - M 18 S 20.6559
Erfolgloser Eilantrag gegen Heranziehung zu jugendhilferechtlichem Kostenbeitrag
- OVG Berlin-Brandenburg, 16.04.2020 - 11 S 11.20
Aufenthaltserlaubnis; Verlängerung; Ablehnung eines nachträglich gestellten …
- VG Bremen, 30.03.2020 - 5 V 565/20
Verbot der Öffnung des Betriebes zur Eindämmung des Coronavirus - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2018 - L 1 BA 81/18
- VG München, 24.04.2018 - M 7 S 18.596
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. "Reichsbürgers"
- VG Magdeburg, 10.10.2017 - 9 B 483/17
Dublin-III-Verfahren; Einstweiliger Antrag gegen Überstellung einer syrischen …
- VG Magdeburg, 02.05.2017 - 9 B 94/17
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Abschiebungsandrohung mit Zielstaat Bulgarien; …
- VG Magdeburg, 08.12.2016 - 5 B 898/16
Einstellung des Asylverfahrens wegen Nichterscheinens zur Anhörung
- VG Frankfurt/Main, 25.07.2016 - 7 L 1967/16
Zur Verhältnismäßigkeit einer Sonderprüfung bei laufenden staatsanwaltlichen …
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 147/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VGH Bayern, 20.02.2015 - 8 CS 14.2590
Anordnung des Sofortvollzugs
- VG Magdeburg, 11.12.2014 - 9 B 449/14
Rückführung nach Ungarn zur Durchführung des Asylverfahrens; Einreise über einen …
- VG Schleswig, 18.08.2014 - 12 B 14/14
Wehrdisziplinarverfahren: Verbreitung rassistischer und die Gewaltherrschaft des …
- VG Augsburg, 30.08.2011 - Au 5 S 11.1015
Carport an der Grundstücksgrenze; Abstandsfläche; Abweichung; kein Anspruch auf …
- OVG Sachsen, 01.12.2009 - 3 B 532/09
Anhörungsrüge
- LSG Berlin-Brandenburg, 20.06.2023 - L 28 KR 428/22
Antrag auf Anordnung aufschiebender Wirkung - Schiedsstelle nach § 129 Abs. 8 SGB …
- VG Karlsruhe, 27.04.2023 - 2 K 564/23
Nachbarschützende Wirkung von Baulasten; vereinfachtes Genehmigungsverfahren
- VG Trier, 05.04.2023 - 2 L 1065/23
Ägypten: Dublin Italien: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO unbegründet; Vorläufiger …
- VG Sigmaringen, 10.02.2023 - A 5 K 109/23
Verfahrenseinstellung nach Nichterscheinen zur Asylantragstellung
- VG München, 21.02.2022 - M 7 S 21.80
Widerruf des Kleinen Waffenscheins- Führern einer mit Reizstoffkartuschen …
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.185
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse, Ungültigerklärung und …
- VG Stuttgart, 16.02.2021 - 6 K 4165/20
- VG Frankfurt/Main, 30.12.2020 - 5 L 3443/20
Zum coronabedingten Verbot des Abbrennens von Feuerwerk an Silvester
- VG Augsburg, 17.12.2020 - Au 9 S 20.2213
Kalkulation von Krankenhausentgelten
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.02.2020 - L 6 KR 6/20
- VG Trier, 19.10.2018 - 7 L 4620/18
Bau eines Mobilfunkmastes in Herl
- VG Berlin, 08.10.2018 - 23 L 598.18
Asylrecht: Ablehnung Asylantrag bei bereits gewährtem internationalen Schutz
- VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Saarlouis, 08.11.2017 - 1 L 1997/17
Abhängigkeit einer Spielhallenerlaubnis vom Nichtbetrieb einer anderen Spielhalle …
- VG Schleswig, 14.09.2017 - 12 B 31/17
Entlassung eines Soldaten auf Zeit aus der Bundeswehr wegen Verwendung …
- VG Magdeburg, 24.02.2015 - 9 B 144/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1190/14
Dublinverfahren, Ungarn, subsidiärer Schutz, Abschiebungsanordnung
- VG Oldenburg, 06.03.2014 - 3 B 402/14
Abschiebungsanordnung; Dublin II; Dublin III; Grundrechte-Charta; humanitäre …
- VG Minden, 09.12.2013 - 2 L 478/13
Spedition muss Durchfahrtsverbote im Bereich Halle weiter hinnehmen
- VG Köln, 05.09.2012 - 1 L 886/12
R-Gespräche aus dem Ausland, Werbung und Gewinnspiele
- VGH Hessen, 30.01.2012 - 6 B 2183/11
Streitwertfestsetzung
- VG München, 09.05.2011 - M 1 SN 11.1340
Stellplätze im rückwärtigen Grundstücksbereich; Rücksichtnahmegebot
- VG Würzburg, 08.02.2023 - W 8 S 23.148
Duldungsverfügung zur Feuerstättenschau
- OVG Thüringen, 14.07.2022 - 3 EO 508/21
Verwaltungvollstreckung; zwangsweise Unfruchtbarmachung von peruanischen und …
- VG München, 15.02.2022 - M 7 S 21.3274
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf waffenrechtlicher …
- VG Trier, 28.06.2019 - 5 L 2659/19
Heimerziehungseinrichtung für minderjährige Flüchtlinge im Trierer Stadtteil …
- VG München, 27.01.2016 - M 23 E 15.5940
Eilverfahren - Straßensperrung wegen Bauarbeiten
- VG Magdeburg, 23.06.2015 - 9 B 125/15
Abschiebung nach Bulgarien
- VG Frankfurt/Main, 20.01.2015 - 7 L 4566/14
- VG Trier, 28.10.2014 - 5 L 1659/14
Bescheidung des Asylantrages eines Antragstellers, dem in einem Mitgliedstaat der …
- VG Würzburg, 21.08.2014 - W 1 S 14.170
Lehrer; Versetzung; dienstliche Gründe; Spannungsverhältnis mit dem Schulamt; …
- LSG Baden-Württemberg, 07.12.2012 - L 5 R 4080/12
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 5 S 12.466
Nachbarantrag; Stützmauer; Rücksichtnahmegebot
- VG Köln, 02.11.2011 - 21 L 1405/11
Vorliegen einer rechtswidrigen Nutzung einer Rufnummer im Falle ihrer …
- SG Landshut, 16.08.2011 - S 10 AS 536/11
Minderung des Arbeitslosengeld II - Anforderungen an die vorherige …
- SG Hannover, 21.02.2011 - S 65 KA 775/10
Vertragsärztliche Versorgung - Zulassungsverfahren nach Aufhebung von …
- OVG Sachsen, 07.12.2009 - 3 B 401/09
Untersagung von gewerblicher Vermittlungstätigkeit von Sportwetten; …
- VG München, 02.01.2009 - M 1 SN 08.5979
Nachbarantrag gegen Einrichtung für sozialpsychiatrisch betreutes Langzeitwohnen
- VG München, 15.07.2008 - M 1 SN 08.2880
Abstandsflächenrechtliche Neubeurteilung bei Gebäudeanbau
- VG Neustadt, 23.11.2006 - 4 L 1746/06
Anordnung des Sofortvollzugs eines Hausverbotes.
- VGH Baden-Württemberg, 11.07.2005 - 11 S 2106/04
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage; Erwerbstätigkeitsverbot …
- VG Neustadt, 14.03.2005 - 4 L 371/05
Einziehung des Jagdscheins wegen unerlaubter Beschäftigung von Ausländern
- VG München, 22.12.2021 - M 7 S 21.4077
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: Verdacht fehlender persönlicher Eignung …
- VG Bayreuth, 22.03.2021 - B 8 S 21.90
Nachträgliche Heilung von Satzungsrecht nach Bescheidserlass, …
- VG Magdeburg, 01.10.2020 - 5 B 235/20
Abordnung beamteter Professoren/Beendigung einer Abordnung
- VG Augsburg, 07.07.2020 - Au 9 S 20.590
Erfolgloser Eilantrag gegen Auskunftserteilung über ein …
- SG Köln, 26.06.2020 - S 40 KA 8/20
- VG Bayreuth, 08.08.2019 - B 5 S 19.631
Zumutbarkeit einer Versetzung
- VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16
Erfolgloser Eilantrag gegen Entzug der Waffenbesitzkarte und Folgeentscheidungen
- VG Berlin, 03.12.2018 - 23 L 699.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126
Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 234/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Magdeburg, 04.12.2014 - 9 B 438/14
Abschiebung anerkannter Flüchtling nach Bulgarien; systemische Mängel
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.1970
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VGH Bayern, 26.11.2014 - 8 CS 14.2354
Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage
- VG Trier, 14.07.2014 - 5 L 1226/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Trier, 17.04.2014 - 5 L 583/14
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …
- VG Saarlouis, 11.02.2014 - 3 L 95/14
Mängel im Überstellungsverfahren nach der Dublin-VO (juris: EGV 343/2003)
- VG Trier, 18.10.2013 - 2 L 1483/13
EURODAC-Datei enthält grundsätzlich zutreffende Daten - keine Bedenken gegen …
- VG München, 11.09.2013 - M 1 S 13.3756
Entziehen der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Eintritt der …
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2008 - 2 L 281/08
- VG Saarlouis, 19.10.2006 - 1 F 37/06
Statistikrecht: Heranziehung von Rechtsanwaltskanzleien zu statistischen Angaben
- VG Trier, 12.07.2023 - 2 L 2112/23
Iran: Dublin: Keine systemischen Mängel in Italien
- SG Frankfurt/Main, 01.09.2022 - S 15 AL 168/22
Arbeitnehmerüberlassung
- VG Frankfurt/Main, 13.01.2022 - 5 L 44/22
Zur polizeilichen Wegverweisung aus einer Wohnung und Folgemaßnahmen
- SG Kassel, 18.11.2021 - S 2 AS 97/21
- VG Bremen, 27.05.2021 - 5 V 1036/21
Verbot der Untervermietung von Fitnessstudios - Corona; Fitnessstudio; …
- VG Hamburg, 09.03.2021 - 15 E 589/21
Rücknahme der Feststellung der Zuverlässigkeit eines Piloten nach Feststellung …
- VG München, 19.02.2021 - M 7 S 20.6281
Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis wegen absoluter Unzuverlässigkeit …
- VG Würzburg, 08.03.2019 - W 8 S 19.175
Anordnung der Durchführung der im Feuerstättenbescheid festgelegten Kehr- und …
- VG Würzburg, 22.03.2016 - W 1 S 16.155
Rechtmäßigkeit einer Versetzungsverfügung - Verstoß gegen Züchtigungsverbot
- VG Magdeburg, 19.06.2015 - 9 B 344/15
Asylrecht; Dublin; Bulgarien
- VG Würzburg, 02.03.2015 - W 2 S 14.50197
Einstweiliger Rechtsschutz; syrische Staatsangehörige; subsidiärer Schutzstatus …
- VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 400/14
Abschiebung eines in Bulgarien anerkannten Flüchtlings
- VG Minden, 14.10.2014 - 1 L 759/14
Berücksichtigung der Einreise über einen sicheren Drittstaat bei der Durchführung …
- VG Minden, 23.09.2014 - 1 L 714/14
Nichtdurchführung des Asylverfahrens bei der Einreise über einen sicheren …
- VG Münster, 20.03.2014 - 6 L 101/14
- VG Saarlouis, 06.01.2014 - 3 L 2146/13
Verbot der Abschiebung in für das Asylverfahren zuständigen Staat bei …
- VG Köln, 13.11.2013 - 21 L 966/13
Veröffentlichung von Betriebsgeheimnissen und Geschäftsgeheimnissen durch die …
- VG Augsburg, 10.01.2013 - Au 5 S 12.1521
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Aufstockung eines Wohngebäudes; …
- SG Düsseldorf, 27.06.2012 - S 2 KA 318/12
Vertragsarztangelegenheiten
- VG Köln, 17.11.2011 - 1 L 455/11
Genehmigungspflicht von Mobilfunkterminierungsentgelt; Zulässigkeit der …
- VG Neustadt, 03.08.2011 - 4 L 597/11
Zugangsvoraussetzungen für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …
- VG Chemnitz, 15.06.2009 - 3 L 427/08
- OVG Sachsen, 28.09.2023 - 6 B 25/23
Heimrecht; Selbstbestimmung; ambulant betreute Wohngemeinschaft; …
- VG Trier, 09.03.2023 - 2 L 832/23
Iran: Dublin Italien: Keine aufschiebende Wirkung; Visa; Keine systemischen …
- VG Trier, 01.04.2021 - 7 L 1021/21
Afghanistan: Dublin, Italien; Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf vorläufigen …
- VG Magdeburg, 06.12.2019 - 9 B 442/19
Rückführung eines Asylsuchenden nach der Dublin III-VO nach Griechenland, …
- VG Schleswig, 25.04.2018 - 12 B 30/18
Soldatenrecht - Entlassung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.04.2018 - L 1 BA 12/18
- VG Gera, 08.12.2016 - 4 E 20774/16
- VG Mainz, 19.04.2016 - 1 L 144/16
Heranziehung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Dienstleistungsstatistik
- VG Augsburg, 14.04.2016 - Au 5 S 16.460
Grenzen des Nachbarschutzes bei Baugenehmigung zur Errichtung eines …
- VG Köln, 26.02.2016 - 12 L 2046/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der …
- VG Bremen, 04.12.2015 - 3 V 2389/15
Untersagung des Heimbetriebs gem. § 29 BremWoBeG - Anhörung; Anordnung; …
- VG Magdeburg, 09.06.2015 - 9 B 514/15
Rückführung in die Niederlande zur Durchführung des Asylverfahrens; systemische …
- VG Magdeburg, 02.06.2015 - 9 B 455/15
Abschiebungsschutz hinsichtlich der Abschiebung nach Ungarn im einstweiligen …
- VG Magdeburg, 19.02.2015 - 9 B 67/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 KR 503/14
- VG Saarlouis, 11.08.2014 - 1 L 809/14
Raucherschutz in saarländischen Spielhallen
- VG Trier, 06.05.2014 - 5 L 626/14
Asylrecht: Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; systemische Mängel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 02.04.2014 - L 1 KR 89/14
- VG Trier, 27.03.2014 - 5 L 466/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 09.07.2013 - L 1 KR 514/12
- VG Augsburg, 07.03.2012 - Au 5 S 12.175
Errichtung von zwei Doppelhäusern mit Garagen, Stellplätzen und Carport
- VG Augsburg, 13.01.2012 - Au 6 K 11.1544
Familiennachzug einer türkischen Staatsangehörigen zu deutschen …
- VG Neustadt, 02.08.2011 - 5 L 693/11
Aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen die Erhebung einer …
- VG München, 25.05.2011 - M 1 S 11.1837
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Tattagprinzip; …
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2011 - L 5 KA 362/11
- VG Augsburg, 18.04.2011 - Au 5 S 11.470
Befreiungen von nicht nachbarschützenden Festsetzungen eines Bebauungsplanes
- SG Hannover, 18.02.2011 - S 65 KA 775/10
§ 97 Abs. 4 SGB V entfaltet gegenüber der allgemeineren Regelung in § 86a Abs. 2 …
- OVG Sachsen, 30.11.2010 - 4 B 500/09
Erdgasfernleitung, Planfeststellung, ergänzendes Verfahren, Planergänzung, …
- VG Frankfurt/Oder, 25.02.2010 - 5 L 4/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen
- VG Köln, 13.11.2009 - 21 L 941/09
Gewährung eines Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung mittels eines neu zu …
- LSG Sachsen-Anhalt, 11.11.2020 - L 2 AS 538/20
- VG Oldenburg, 05.11.2020 - 11 B 2931/20
Guinea: Dublin: Rücküberstellung nach Spanien rechtmäßig, da internationale …
- VG Bayreuth, 17.09.2020 - B 5 S 20.780
Erfolgloser Antrag gegen die sofortige Vollziehbarkeit einer Versetzungsverfügung
- VG Osnabrück, 28.07.2020 - 5 B 176/20
- VG Bremen, 17.01.2020 - 5 V 2094/19
Fahrerlaubnisentziehung - behandelnder Psychiater hat Zweifel an Fahreignung
- VG Gera, 08.04.2019 - 4 E 593/19
- VG Koblenz, 30.07.2018 - 4 L 658/18
Grundschulstandort Kirchen-Herkersdorf darf vorerst nicht geschlossen werden
- LSG Niedersachsen-Bremen, 27.06.2018 - L 1 BA 52/18
- VG Berlin, 31.05.2018 - 23 L 132.18
Asylrecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebungsandrohung nach …
- VG Gera, 07.02.2018 - 1 E 28/18
Formelle Rechtswidrigkeit einer Versetzungsverfügung wegen fehlender Anhörung des …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.08.2017 - L 1 R 472/17
- VG Magdeburg, 31.01.2017 - 5 B 683/16
Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Abordnungsverfügung; Abordnung eines …
- VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
- VG Magdeburg, 14.04.2015 - 9 B 164/15
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
- VG Magdeburg, 08.12.2014 - 9 B 433/14
Systemische Mängel im Asylsystem Ungarns
- VG Magdeburg, 03.12.2014 - 9 B 402/14
Abschiebung eines im Mitgliedstaat anerkannten Flüchtlings nach Bulgarien; …
- VG Frankfurt/Main, 21.11.2014 - 7 L 2291/14
Finanzdienstleistungsaufsich: Präventive Untersagungsverfügung, bestimmte …
- VG Trier, 08.05.2014 - 1 L 790/14
- LSG Niedersachsen-Bremen, 08.11.2013 - L 1 KR 369/13
- VG Augsburg, 28.08.2013 - Au 6 S 13.30250
Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung; afghanischer Staatsangehöriger; junger …
- VGH Bayern, 04.04.2012 - 8 CS 12.289
Aufhebung eines Befähigungszeugnisses für das Sicherheitspersonal für den …
- VG Augsburg, 10.01.2012 - Au 6 S 11.1759
Ehegattennachzug einer ukrainischen Staatsangehörigen; Vorliegen einer …
- VG Augsburg, 28.11.2011 - Au 5 S 11.1529
Gemauerte Einfriedung; Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; …
- VG München, 20.05.2011 - M 1 SN 11.2167
Rücksichtnahmeverstoß wegen erdrückender/abriegelnder Wirkung (verneint)
- VG Augsburg, 29.04.2011 - Au 5 S 11.485
Carport an der Grundstücksgrenze;Prüfprogramm im vereinfachten Verfahren; …
- VG München, 09.12.2010 - M 1 SN 10.5164
Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Geruchsimmissionen aus Rinderstall und …
- VG Augsburg, 18.10.2010 - Au 5 S 10.1319
Nachbarantrag; Verletzung nachbarschützender Vorschriften (verneint); …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.09.2010 - L 3 KA 68/10
- VG Köln, 13.07.2010 - 21 L 797/10
Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Verpflichtung zur Ausgestaltung von …
- VG München, 19.05.2010 - M 1 S 10.1885
Vorläufiger Rechtsschutz; Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar
- VG Augsburg, 10.05.2010 - Au 3 S 10.316
Prozesskostenhilfe; Sofortvollzug; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; Vollstreckung
- VG München, 21.04.2009 - M 1 SN 09.1476
Nachbarantrag; Maß der baulichen Nutzung
- VG München, 03.11.2008 - M 1 SN 08.5071
Schweinestall; Geruchsbelästigungen
- VG Arnsberg, 03.03.2005 - 5 L 1637/04
Wirksamkeitsvoraussetzungen eines Vergnügungssteuerbescheides; Ausgestaltung der …
- VG Trier, 30.12.2022 - 7 L 3452/22
Irak: Dublin: Keine systemischen Mängel in Litauen
- VG Trier, 21.09.2022 - 7 L 2670/22.TR-1
Begriff des "abgelaufenen" Visums i.S.v. Art. 12 Abs. 4 Dublin III-Verordnung
- VG Augsburg, 23.06.2022 - Au 2 K 22.1069
Abordnung, Verwaltungsakt, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Arbeitnehmer, …
- VG Trier, 24.03.2022 - 7 L 810/22
Syrien: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- VG Magdeburg, 26.01.2022 - 6 B 267/21
Rundfunkbeiträge
- VG Trier, 16.10.2020 - 7 L 3058/20
Nigeria: Dublin Niederlande: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO abgelehnt; …
- VG Bayreuth, 02.04.2020 - B 4 S 20.173
Zweitbescheid nach dem SchfHwG
- VG Osnabrück, 08.01.2020 - 5 B 469/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 12.06.2017 - L 1 R 64/17
- VG Trier, 16.05.2017 - 5 L 4281/17
- VG Trier, 21.04.2017 - 5 L 2807/17
- VG Trier, 22.12.2016 - 5 L 9841/16
- VG Trier, 20.12.2016 - 5 L 973/16
- VG Köln, 08.06.2016 - 5 L 561/16
Rechtswidrigkeit der alleinigen Überweisung eines Asylbewerbers in eine …
- VG Köln, 26.02.2016 - 7 L 2923/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.01.2015 - L 1 R 372/15
- VG Schwerin, 25.08.2014 - 5 B 718/14
- VG Minden, 17.04.2014 - 1 L 275/14
Anordnung einer Abschiebungsandrohung bezogen auf den sicheren Drittstaat (hier: …
- VG Minden, 19.11.2013 - 10 L 705/13
Anforderungen an die Abschiebung eines unbegleiteten Minderjährigen
- VG Köln, 13.11.2013 - 21 L 968/13
Verpflichtung eines Telekommunikationsanbieters zur Angaben über Art und …
- VG München, 20.09.2012 - M 1 S 12.3898
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage …
- VG Augsburg, 22.02.2012 - Au 6 E 12.125
Kenianische Staatsangehörige; wiederholte Vorlage eines gefälschten Zeugnisses; …
- VG München, 17.10.2011 - M 1 S 11.4258
Einstweiliger Rechtsschutz; Prozesskostenhilfe; Entziehung der Fahrerlaubnis …
- VG Augsburg, 21.04.2011 - Au 5 S 11.228
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Einfamilienhaus; Befreiungen von Festsetzungen …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1848
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Firmen-Baufahrzeuge; Nachbargrundstück im …
- VG Augsburg, 10.03.2011 - Au 5 S 10.1788
Nachbarantrag; Baugenehmigung für Werkstatt für Firmen-Baufahrzeuge; Gemengelage; …
- VG Köln, 27.08.2010 - 21 L 1129/10
Anordnungen i.R.d. Entgeltregulierung durch die Bundesnetzagentur hinsichtlich …
- VG Augsburg, 09.07.2010 - Au 5 S 10.645
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Nachbarklage gegen eine …
- VG Ansbach, 25.01.2010 - AN 9 S 09.01614
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer baurechtlichen Nachbarklage; (kleines) …
- VG München, 01.12.2009 - M 1 S 09.5282
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Erreichen von 18 Punkten; Tattagprinzip
- VG München, 20.08.2009 - M 1 SN 09.3402
Rücksichtnahmegebot; Nachbarantrag
- VG München, 28.05.2009 - M 1 SN 09.1688
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Metzgereibetrieb mit eigener Schlachtung; …
- VG Hannover, 22.06.2004 - 6 B 2748/04
Einberufung; Einberufungsermessen; Einberufungspraxis; Einberufungsrichtlinien; …
- VG Neustadt, 05.03.2004 - 4 L 210/04
Vorausleistungen für Sanierungsgebiete sofort fällig
- VG Trier, 10.06.2022 - 7 L 1564/22
Russische Föderation: Dublin: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO ohne Erfolg; …
- VG Lüneburg, 06.11.2020 - 8 B 110/20
Irak: Dublin: keine systemischen Mängel in Rumänien
- LSG Niedersachsen-Bremen, 31.08.2018 - L 1 R 245/18
- VG Regensburg, 30.07.2018 - RN 1 S 18.340
Versetzung zur TPS gestoppt
- VG Trier, 14.11.2013 - 1 L 1619/13
Polen, Dublin II-VO, Dublinverfahren, systemische Mängel, Asylverfahren, …
- VG Augsburg, 19.04.2013 - Au 6 S 13.508
Eilrechtsschutz; nachträgliche Befristung der Aufenthaltserlaubnis; …
- VG München, 17.08.2012 - M 1 S 12.3377
Entziehen der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten; Eintritt der …
- VG Augsburg, 31.07.2012 - Au 5 S 12.463
Nachbarantrag; Stützmauer; Rücksichtnahmegebot
- VG Augsburg, 02.05.2012 - Au 6 S 12.480
Syrischer Staatsangehöriger mit italienischem Daueraufenthaltstitel; Fehlende …
- VG Augsburg, 23.01.2012 - Au 6 S 13.67
Kein Erwerb eines eigenständigen Aufenthaltsrechts des Ehegatten wegen fehlender …
- VG Augsburg, 17.01.2012 - Au 5 S 11.1605
Vorläufiger Rechtsschutz; Nachbarklage gegen Kaminhöhe; Prüfumfang der …
- VG München, 06.12.2011 - M 1 SN 11.4968
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Milchviehstall mit Güllebehälter; …
- VG Augsburg, 29.11.2011 - Au 5 S 11.1658
Garage: Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes; Nachbarschutz
- VG München, 27.10.2011 - M 1 SN 11.4630
Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung; …
- VG München, 27.10.2011 - M 1 SN 11.4620
Nachbarantrag wegen Baugenehmigung für Biogasanlage; Lärmbeeinträchtigung; …
- VG Augsburg, 17.05.2011 - Au 5 S 11.378
Unterstellhalle für landwirtschaftliche Zugmaschinen; keine Auflagen zum …
- VG Augsburg, 28.04.2011 - Au 5 S 11.367
Bauaufsichtliche Zustimmung; Antennenanlage (45 m hoher Funkmast); schädliche …
- VG Weimar, 11.03.2011 - 4 E 471/10
Beamtenrecht - Verwendung im Innendienst - Gerichtsvollzieherin
- VG Augsburg, 23.11.2010 - Au 5 S 10.1393
Nachbareilantrag; Maß der baulichen Nutzung; Gebot der Rücksichtnahme
- VG München, 22.06.2010 - M 25 S 10.82
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Ermessensausweisung; Versagung der …
- VG Augsburg, 14.04.2010 - Au 3 S 10.305
Kostenbeitrag; Vorverfahren; Schätzung; Rechtmäßigkeit der Hilfsgewährung; …
- VG München, 13.11.2009 - M 1 S 09.4697
Entziehung der Fahrerlaubnis auf Probe; Zustellung einer schriftlichen Verwarnung …
- VG Frankfurt/Oder, 12.11.2009 - 5 L 222/09
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis trotz Trennung vom Ehepartner vor Ablauf …
- VG München, 30.04.2009 - M 1 SN 09.1731
Nachbarantrag; Rücksichtnahmegebot; Grenznahe Doppelgarage außerhalb des Bauraums
- VG Augsburg, 24.03.2009 - Au 5 S 09.32
Biogasanlage; Lärmimmissionen auf Umgebung; Nachbarschutz
- VG München, 23.03.2009 - M 1 SN 09.738
Nachbarklage; Rücksichtnahmegebot; Immissionen eines Gastgartens
- VG München, 10.02.2009 - M 1 SN 08.6191
Nachbarantrag gegen Vorhaben im Außenbereich
- VG München, 06.06.2008 - M 1 SN 08.2464
Grenznahe Doppelgarage
- VG München, 19.05.2008 - M 8 S 08.544
Eilantrag gegen teilweise für sofort vollziehbar erklärte Nutzungsuntersagung
- VG München, 31.03.2008 - M 1 SN 08.1112
Planungsrechtlich zulässiger Grenzbau; Rücksichtnahmegebot
- VG Karlsruhe, 19.01.2007 - 3 K 508/07
Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Zwangsgeldes aufgrund der Nutzung eines …
- VG Hamburg, 19.05.2020 - 19 E 1748/20
Einziehung eines Reisepasses; Namensschreibweise mit "ss" bzw. "ß"
- VG Trier, 23.09.2013 - 5 L 1274/13
Dublin II-VO, Dublinverfahren, Italien, aufschiebende Wirkung, Suspensiveffekt, …
- VG Augsburg, 29.09.2009 - Au 5 S 09.1343
Überschreitung der Abstandsfläche über die Straßenmitte hinaus durch Bauherrn und …
- VG Augsburg, 30.06.2009 - Au 5 S 09.660
Bauliche Änderungen an bestehendem Hotelgebäude (Eingangsbereich; …
- VG Frankfurt/Oder, 26.08.2008 - 2 L 254/08
- VG München, 26.05.2008 - M 1 SN 08.1989
Nachbarrechtsbehelf; Gebot der Rücksichtnahme; Seminargebäude eines Ferien- und …
- VG Mainz, 30.08.2012 - 1 L 970/12
Zustimmung zur Kündigung hier: Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung …